Rechtsprechung
| BFH, 03.06.2009 - VII B 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Betreten eines in Renovierung befindlichen Hauses zur Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- Judicialis
GG Art. 13 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; SchwarzArbG § 2; ; SchwarzArbG § 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einschränkung des Betretensrechts von Mitarbeitern des Hauptzollamts für ein in Renovierung befindliches nicht bewohnbares Gebäude
- datenbank.nwb.de
Rechtmäßigkeit des Betretens des Hauses durch die Mitarbeiter des Hauptzollamtes zur Prüfung nach dem Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einschränkung des Betretensrechts von Mitarbeitern des Hauptzollamts für ein in Renovierung befindliches nicht bewohnbares Gebäude
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kein GG -Schutz für Wohnung bei Renovierung
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 26.11.2008 - 4 K 73/08
- BFH, 03.06.2009 - VII B 4/09
Wird zitiert von ... (2)
- FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - 7 K 7024/07
Kontrollen gegen Schwarzarbeit ohne schriftliche Ankündigung
Die gegen diese Entscheidung erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg, ohne dass etwa der BFH diesen Punkt aufgegriffen und in Zweifel gezogen hat (BFH, Beschluss vom 3. Juni 2009 - VII B 4/09 - BFH/NV 2009, 1668). . - VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 11 L 805/10
Auskunftsrecht und Betretungsrecht stehen den Denkmalschutzbehörden bereits bei …
Es besteht daher kein Anlass, von der Einschätzung des Amtsgerichts L im Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 56 X F 60/09, welche sich im Übrigen mit der Sichtweise anderer Gerichte deckt, BFH, Beschluss vom 3. Juni 2009 - VII B 4/09 - FG Hamburg, Urteil vom 26. November 2008 - 4 K 73/08 - BayObLG, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 3 Z BR 38/99 - , abzurücken.